• Mit dem mobilen Bürgerbüro im Wahlkreis unterwegs

    Hier erfahren Sie mehr über mein mobiles Bürgerbüro, mit dem ich auf den Marktplätzen im Rhein-Sieg-Kreis präsent und ansprechbar bin. weiter

  • Land fördert Kommunen im östlichen Rhein-Sieg-Kreis

    Die Landesregierung hat Hennef, Lohmar, Eitorf, Windeck, Ruppichteroth, Much und Neunkirchen-Seelscheid in das neue Förderprogramm "VITAL.NRW" aufgenommen, um bürgerschaftliches Engagement und Entwicklungsstrategien zu unterstützen. weiter

  • 2 Milliarden Euro für marode Schulen

    Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis sollen von neuem Förderprogramm der Landesregierung profitieren. weiter

  • Mit dem Landtagsabgeordneten durch die Hennefer Stadtteile

    Die ersten Termine der Stadtteilbegehungen brachten schon viele Anliegen und Vorschläge.

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Mit dem Landtagsabgeordneten durch die Hennefer Stadtteile

Unter dem Motto "Wo drückt der Schuh?" laden der Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer und die Hennefer SPD zu Stadtteilbegehungen in Hennef ein. Zu den Terminen der kleinen Tour durch Hennef sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, um ihre Anliegen, Fragen und Anregungen direkt vor Ort zu besprechen.

Klares Bekenntnis zu Bonn als Bundesstadt

Ein klares Bekenntnis der Landesregierung und ein einstimmiger Beschluss des Landtag Nordrhein-Westfalen für Bonn als zweiten Regierungsstandort. Gut so!
Der Landtag beschloss dabei einen gemeinsamen Antrag aller fünf im NRW-Landtag vertretenen Fraktionen, der fordert, dass die Bedeutung und Ausgestaltung der Bundesstadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum und als Sitz der Vereinten Nationen nachhaltig gesichert und gestärkt werden muss.

Vorausdenken: Interdisziplinär integrieren in NRW

SPD und Grüne haben im Landtag von NRW einen umfangreichen und vorausdenkenden Integrationsplan beschlossen. Damit verfolgen wir das Ziel einer umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe aller zu uns kommenden Menschen. Dafür legen wir bundesweit das erste umfassende Konzept für eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration der Neuzugewanderten vor. Dabei greifen wir in NRW auf unsere bereits vorhandenen integrationspolitischen Strukturen zurück.

Kommunen im Kreis bekommen nochmal 5,5 Millionen Euro zurück

Durch die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) hat die NRW-Landesregierung nicht nur ein verfassungswidriges Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung korrigiert, sondern auch für eine Entlastung der Kommunen von mehreren hundert Millionen Euro gesorgt. Dieses Jahr werden die Kommunen im Kreis unterm Strich noch einmal um 5,5 Millionen Euro entlastet. „Von dieser Entscheidung profitieren in besonderem Maße Bad Honnef, Meckenheim, Rheinbach, Troisdorf und Wachtberg“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg. Sein Kollege Dirk Schlömer ergänzt: „Auch die ländlicheren Kommunen im östlichen Kreisgebiet erhalten insgesamt rund 570.000 Euro zurück, die ihnen die Regierung Rüttgers/Laschet zu Unrecht abgeknüpft hatte.“

Immer mehr Menschen nutzen den Nahverkehr

Der öffentliche Personennahverkehr ist längst nicht mehr nur Schülerverkehr. Das belegen die Ergebnisse der regelmäßigen Fahrgasterhebungen, die nun dem Ausschuss für Planung und Verkehr des Rhein-Sieg-Kreises vorgelegt wurden. Auf das Jahr hochgerechnet konnte die RSVG im rechtsrheinischen Kreisgebiet rund 1,4 Millionen Fahrgäste mehr transportieren.

SPD nominiert Dirk Schlömer einstimmig für die Landtagswahl

Unter großem Applaus der anwesenden Mitglieder und Gäste nahm der Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer aus Hennef die Nominierung der SPD Rhein-Sieg für die Landtagswahl 2017 an. Einstimmig hatten die SPD-Mitglieder aus Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck den 51-jährigen Abgeordneten für eine zweite Amtszeit nominiert.

Land stärkt lokalen Einzelhandel

„Heimat shoppen“ am 9./10. September in vielen Kommunen des Kreises
Der lokale Einzelhandel steht immer mehr unter Druck, weil die Angebote des Online-Handels beständig zunehmen. Um beides zu verbinden, hat das NRW-Wirtschaftsministerium das Programm "Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken" gestartet und ruft dazu auf, Projekte vorzuschlagen. Der Landtagsabgeordnete des östlichen Rhein-Sieg-Kreises, Dirk Schlömer (SPD), hat deshalb die Gewerbevereine in den Berg- und Siegkommunen angeschrieben und zur Bewerbung ermutigt. "Die Konkurrenz des Online-Handels wird in unserem digitalen Zeitalter nicht mehr verschwinden. Deshalb muss sich der Einzelhandel darauf einstellen.
  • Meldung · Rhein-Sieg-Kreis · Dienstag · 30.08.2016 · Weiterlesen »

Bonn-Berlin: Rot-Grüne Landtagsabgeordnete starten erneuten Konsensversuch

Die Landtagsabgeordneten von SPD und GRÜNEN aus Bonn und dem Rhein-Sieg- Kreis starten eine erneute Initiative, um zu einem einstimmigen Landtagsbeschluss zu kommen, mit dem sich der Landtag hinter die Forderungen unserer Region stellt und sich damit gegen immer weitere Umzüge von Ministerien aus Bonn nach Berlin wehrt. Die Landtagsabgeordneten haben sich in dem Antragsentwurf sehr bewusst weitgehend an das einstimmig verabschiedete Positionspapier der Region angelehnt, das kurz vor den Sommerferien in einer Arbeitsgruppe mit den Vertretern der Parteien und der Gebietskörperschaften aus der Region erarbeitet und beschlossen wurde.

Fakten zum Frühstück

Mittwochmorgen, 6 Uhr. Das ist eigentlich nicht die Zeit, zu der man mit einem Infostand der SPD rechnet. Anders jedoch an diesem Morgen in Hennef. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann und der Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer verteilen gemeinsam mit einigen Frühaufstehern der SPD einen Informationsflyer zum Ausbau der Siegtalstrecke mit einer kleinen Frühstücksüberraschung am Hennefer Bahnhof.

Auch Polizei im Rhein-Sieg-Kreis wird besser ausgestattet

Über zehn Millionen Euro investiert die rot-grüne Landesregierung in 10.000 neue schusssichere Westen für Polizistinnen und Polizisten. „Wer täglich für die Sicherheit der Menschen in NRW seinen Kopf hinhält, bekommt die beste Ausrüstung“, sagte Innenminister Jäger (SPD) bei der Vorstellung der neuen Schutzwesten in Köln. Bereits heute ist die Polizei in NRW flächendeckend mit Schutzwesten ausgestattet. Die neuen Westen halten nun sogar dem Beschuss mit Schnellfeuerwaffen stand.
  • Meldung · Rhein-Sieg-Kreis · Dienstag · 09.08.2016 · Weiterlesen »

Schlömer: „Am lautesten fährt derzeit der Populismuszug durchs Siegtal“

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Und dieser ist dank NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und unserem Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann als Mitglied des Verkehrsausschusses im Hinblick auf die täglichen Staus ein riesen Erfolg für Nordrhein-Westfalen und unsere Region. Die CDU Rhein-Sieg nutzt dies aber erneut für die Behauptung, die SPD kämpfe für mehr Güterverkehr im Siegtal. „Absurd. Das Gegenteil ist der Fall“, erwidert der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer und weist die Vorwürfe entschieden zurück:

Landesförderung für Berggemeinden: Kreis soll koordinieren

Die Kommunen Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck können nun doch auf Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes hoffen, obwohl ihre Bewerbung als „LEADER“-Region nicht erfolgreich war. Die Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stellt Fördermittel über das Programm „VITAL.NRW“ zur Verfügung. Die SPD-Kreistagsfraktion stellt daher nun einen Antrag an den Landrat, die Voraussetzungen zum Abrufen der Fördermittel rasch zu schaffen.

„Das Land überweist Rhein-Sieg-Kommunen 2017 voraussichtlich 10 Prozent mehr Geld“

Mit rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 die Städte, Gemeinden und Kreise wieder mit einer neuen Rekordsumme unterstützen. „Die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis profitieren davon mit fast 150 Millionen Euro. Das sind über 14 Millionen Euro oder zehn Prozent mehr als dieses Jahr. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden“, erklärt der Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer.

Rund 22 Millionen Euro jährliche Entlastung für Rhein-Sieg-Kommunen

Ab 2018 können der Rhein-Sieg-Kreis und dessen Städte und Gemeinden mit einer jährlichen Entlastung durch den Bund in Höhe von etwa 22 Millionen Euro rechnen, teilen die Abgeordneten der SPD Rhein-Sieg mit. „Im Jahr 2018 greift die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld zugute. Mit der dauerhaften Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die nordrhein-westfälische SPD lange gekämpft hat“, betont Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneten für Rhein-Sieg.
  • Meldung · Rhein-Sieg-Kreis · Mittwoch · 20.07.2016 · Weiterlesen »

Breakdance im Plenarsaal beim Jugendlandtag

Junge Leute sind im Landtag von Nordrhein-Westfalen eher Mangelware - außer an einem Wochenende pro Jahr, an dem der Jugendlandtag zusammenkommt und 237 Jugendliche aus dem ganzen Land auf den Sitzen der Abgeordneten in Düsseldorf Platz nehmen. Den Rhein-Sieg-Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer vertrat in diesem Jahr der 16-jährige Moritz Michel aus Neunkirchen-Seelscheid.

SPD fordert Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus

In einem Antrag fordert die SPD Kreistagsfraktion ein Handlungskonzept zur Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen im Rhein-Sieg-Kreis. „Die Situation hat sich spürbar verschärft. Wir müssen jetzt handeln, damit rechtsextreme Parolen nicht salonfähig werden. Daher fordern wir eine genaue Durchleuchtung der bestehenden rechtsextremen Strukturen im Rhein-Sieg-Kreis und ein Handlungskonzept, das die demokratischen Strukturen stärken soll. Wir laden alle Demokraten dazu ein, dieses Konzept mitzugestalten“, erklären der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters.

Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis sollen von Krafts Milliardenprogramm für Schulen profitieren

Viele Schulgebäude sind in die Jahre gekommen und auch die technische Ausstattung hält angesichts der leeren Kassen in den Städten und Gemeinden kaum mit dem technischen Fortschritt mit. Deshalb hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nun ein Milliarden-Investitionsprogramm angekündigt, mit dem das Land den Kommunen bei der Sanierung maroder Schulen unter die Arme greift.

261 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur der Städte und Gemeinden

Lebenswerte Wohnsiedlungen mit öffentlichen Gebäuden und Plätzen und eine soziale Infrastruktur in den Kommunen können den Zusammenhalt in den Quartieren deutlich steigern. Die Rot-Grüne Landesregierung weiß, wo den Kommunen der Schuh drückt und unterstützt diese kräftig bei entsprechenden Städtebaumaßnahmen. Mit insgesamt fast 261 Millionen Euro von Land, Bund und Europäischer Union werden in NRW 217 Projekte gefördert. Neun Millionen Euro davon fließen in den Rhein-Sieg-Kreis.

Land fördert Kommunen im östlichen Rhein-Sieg-Kreis

Die sieben Kommunen Hennef, Lohmar, Eitorf, Windeck, Ruppichteroth, Much und Neunkirchen-Seelscheid hatten sich zum Projekt "Vom Bergischen zur Sieg" zusammengeschlossen und einen Förderantrag als sogenannte LEADER-Region eingereicht, der allerdings nicht erfolgreich war. Die rot-grüne Landesregierung möchte die Region dennoch fördern und nimmt die Kommunen im östlichen Rhein-Sieg-Kreis in das neu geschaffene Förderprogramm des Umweltministeriums "VITAL.NRW" auf. Damit soll die Umsetzung der für die einstige LEADER-Bewerbung erarbeiteten Entwicklungsstrategien unterstützt werden, um etwa den demographischen oder ökologischen Wandel aktiv zu gestalten.
  • Meldung · Rhein-Sieg-Kreis · Montag · 04.07.2016 · Weiterlesen »

Berggemeinden werden Modellkommunen für Elektro-Räder

Um das E-Bike oder Pedelec auch im ländlichen Raum als alltägliches Verkehrsmittel zu etablieren, hat das Amt für Kreisentwicklung und Mobilität das Projekt „Ein Rad für alle Fälle“ entwickelt und als Modellvorhaben für den Nationalen Radverkehrsplan 2020 angemeldet. Nun wurden die Fördermittel genehmigt.

Rhein-Sieg-Kreis erhält noch einmal 5,57 Mio. Euro mehr für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Die rot-grüne Landesregierung unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung geflüchteter Menschen. Im Rhein-Sieg-Kreis kommen so noch einmal 5,57 Mio. Euro mehr an.

Landesregierung stellt Soforthilfe für Unwetterschäden im Rhein-Sieg-Kreis bereit

Privathaushalte in Regionen, die vom Unwetter in NRW außergewöhnlich stark betroffen waren, erhalten vom Land je nach Haushaltsgröße zwischen 1.000 Euro und 2.500 Euro Soforthilfe. Das hat die rot-grüne Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen.

Schlömer lädt ein: "Fraktion im Dialog" auf dem Seelscheider Sommer

Der Informationsstand „Fraktion im Dialog“ findet statt im Rahmen des 3. Seelscheider Sommers am Sonntag, den 19. Juni 2016, 11.00 – 18.00 Uhr, Zeithstraße, Neunkirchen-Seelscheid.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW gibt am 19. Juni 2016 Einblicke in ihre Arbeit. Wie wird man Mitglied des Landtags? Wie arbeitet die Fraktion? Und wie entsteht ein Gesetz? Auf diese und weitere Fragen gibt der Informationsstand Antworten. Vorgestellt werden auch die politischen Arbeitsschwerpunkte der Fraktion u. a. in den Bereichen „Beste Bildung“, „Starke Wirtschaft“ und „Lebenswertes Zuhause“.
  • Meldung · Neunkirchen-Seelscheid · Dienstag · 14.06.2016 · Weiterlesen »

"Skandalkraftwerke müssen endgültig vom Netz gehen!"

In einem Antrag fordern der Vorsitzende SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler, und die Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg die endgültige Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange und Doel. "Diese Atomkraftwerke gefährden nicht nur das deutsche Grenzgebiet, sondern auch den Rhein-Sieg-Kreis. Wir haben einen Antrag eingereicht, in dem sich der Kreis solidarisch mit der StädteRegion Aachen erklärt und die belgischen Behörden auffordert, die Kraftwerke endgültig vom Netz zu nehmen", erklärt Dietmar Tendler.

Über 600 Menschen setzten in Hennef Zeichen gegen rechte Parolen

Über 600 Henneferinnen und Hennefer setzten gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg vor dem Rathaus ein deutliches Ausrufezeichen gegen rassistische und rechtsextreme Hetze. Der Bürgermeister und alle Ratsparteien hatten dazu aufgerufen, die Gegendemonstration zu unterstützen.