Fakten-Check

Auf der Burg Windeck

Wahlkampf ist immer die Phase der Zuspitzung von politischen Ideen. Doch dieser Landtagswahlkampf wird leider auch bestimmt von bewussten Verkürzungen und Verdrehungen. Einige Mitbewerbe setzen gezielt auf “Angst-Kampagnen”. Da kommt man mit sachlichen Argumenten nur schwer gegen an. Dennoch möchte ich das hier in aller Kürze versuchen. Wenn man es nicht als objektiven Fakten-Check betrachten will, dann dennoch vielleicht als eine Einordnung. So mag sich jeder selbst ein Bild machen, das aus mehr als provokanten Überschriften besteht.

 

Vorwurf: NRW ist überall Schlusslicht.

Richtig ist: NRW ist auf vielen Gebieten Spitzenreiter!

Von wegen Schlusslicht: Auf vielen Gebieten ist NRW Spitzenreiter: Beim Internetausbau, beim Wohnungsbau, bei ausländischen Investitionen, bei Gründungen im Digitalbereich oder bei der Anzahl an Studierenden. Auch beim Wirtschaftswachstum ist NRW nicht Schlusslicht, sondern liegt im Mittelfeld nur noch 0,1 Prozentpunkte unter dem Bundesschnitt und 0,3 hinter Bayern. Zu Zeiten der CDU/FDP-Landesregierungen betrug der Abstand noch 1,6 Prozentpunkte. Wir holen auf. Die Behauptung, NRW habe ein Nullwachstum ist schlicht falsch. Hier wird eine Quartalsprognose aus 2015 (im Zuge der Opelschließung in Bochum und einer Absatzkrise in der Stahlindustrie) einfach als aktuelles Wachstum hingestellt, das es tatsächlich nie gegeben hat. Das tatsächliche Wachstum betrug 0,8% und nicht 0,0%. NRW hat aktuell ein Wirtschaftswachstum von 1,8%.

 

Vorwurf: NRW macht zu viele Schulden.

Richtig ist: Erster Haushalt ohne Schulden seit 1973.

NRW hat Schulden. Das ist richtig. NRW hat sogar hohe Schulden. Einfach die absoluten Zahlen mit anderen, kleineren Bundesländern zu vergleichen, ist statistischer Unsinn. Seit 2010 bauen wir die Neuverschuldung konsequent ab. Der letzte abgeschlossene Haushalt (2016) weist einen Überschuss von über 200 Millionen aus. NRW hat damit erstmals seit 1973 keine neuen Schulden gemacht! Und das trotz der erheblichen Mehrausgaben für die Integration von Flüchtlingen. Zum Vergleich: Der letzte CDU-Finanzminister hatte für 2010 noch ein Haushaltsdefizit von über 6,6 Milliarden Euro geplant.

 

Vorwurf: NRW vernachlässigt die Kommunen.

Richtig ist: Die Kommunen wurden von der Intensivstation geholt.

Städte und Gemeinden sind die Orte, an denen Zusammenleben organisiert wird. Deshalb brauchen sie Handlungsspielräume. Die Finanzmittel für die Kommunen wurden unter Rot-Grün massiv aufgestockt: Alleine die Zuweisungen von 7,6 Mio. auf 10,6 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen Förderprogramme, wie das 2-Milliarden-Euro-Programm „Gute Schule 2020“ für die Sanierung von Schulgebäuden. Für besonders finanzschwache Kommunen wurde der Stärkungspakt Stadtfinanzen ins Leben gerufen, aus dem z.B. Windeck und Neunkirchen-Seelscheid schon mit Millionenbeträgen profitiert haben. Die Anstrengungen zeigen Erfolg. Die Kommunen wurden von der Intensivstation geholt: 2010 hatten noch 138 Kommunen im Land einen Nothaushalt. Heute sind es nur noch 8.

 

Vorwurf: NRW tut nichts für die Innere Sicherheit.

Richtig ist: Mehr Polizisten eingestellt.

In NRW wurden jahrelang Stellen bei der Polizei abgebaut. Auch unter SPD-Regierungen; zuletzt von der CDU/FDP-Regierung rund 470 Stellen. Seit 2010 wird umgesteuert. Es werden mehr Polizisten eingestellt als in den Ruhestand verabschiedet. So hat Rot-Grün bisher über 1.200 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Die Einstellungszahlen wurden fast verdoppelt (1.100 auf 2.000). Künftig sollen jährlich 2.300 neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. So wächst die Polizeistärke weiter an, von rund 39.000 auf 42.000 Stellen. Durch eine Verdopplung der Bezirkspolizisten wird der ländliche Raum profitieren. An Kriminalitätsschwerpunkten sind heute schon mehr Polizisten auf der Straße. Sogenannte “No-Go-Areas”, in die sich die Polizei per Definition nicht mehr reintraut, gibt es in NRW nicht. Überall erscheint die Polizei, wenn sie gerufen wird. Das bedeutet nicht, dass es keine Kriminalitätsschwerpunkte gibt. Aber der Begriff ist unangemessen und bewusst irreführend.

Die vielen Großstädte in NRW führen zu mehr Kriminalität als in dünn besiedelten Bundesländern. Das ist nicht zufriedenstellend, gehört aber zur Einordnung dazu. Dennoch ist die Jugendkriminalität in NRW auf dem niedrigsten Stand seit 45 Jahren. Die Zahl der Gewaltverbrechen liegt heute deutlich niedriger als 2007 unter der schwarz-gelben Landesregierung. Kriminalität hängt eben nicht von der Regierungskoalition ab. Die Zahl der Einbrüche ist 2016 um 15% zurückgegangen. Im ersten Quartal 2017 sogar um 30% im Vergleich zum Vorjahr, auch im Rhein-Sieg-Kreis. Auch hier greifen die Maßnahmen.

Neben der Verbrechensbekämpfung setzt NRW auf Prävention und Aussteigerprogramme. Das Konzept „Kein Kind zurücklassen“ setzt früh an, um eben zu verhindern, dass junge Menschen auf die schiefe Bahn geraten. Die Langzeiterfolge lassen sich natürlich nach so kurzer Zeit noch nicht messen.

Der Vorwurf, NRW binde sein Personal bei der Polizei für den Blitzer-Marathon, ist unsinnig. Erstens finden diese Aktionen in großen Abständen statt, zweitens beteiligen sich auch andere Bundes- und EU-Länder an dieser Aktion. Sie dient vor allem dazu, das Problem des Rasens immer wieder präsent zu machen. Das ist kein Unsinn, sondern mit Blick auf die Zahl der Verkehrstoten bittere Notwendigkeit.

 

Vorwurf: NRW ist „Stauland Nr.1“ und lässt seine Straßen verfallen.

Richtig ist: Noch nie wurde so viel Geld in Straßenbau investiert.

Dass ein Land mit einer großen Zahl an Autobahnkilometer im Vergleich zu Ländern mit wesentlich weniger Autobahnkilometern auch mehr Stau-Kilometer in der Statistik hat, ist wenig verwunderlich. Ja, in NRW gibt es häufig Stau, weil wir viele Ballungszentren haben. Viele Menschen auf engem Raum bringen verkehrstechnisch Probleme. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan stehen nun rund 14 Milliarden Euro bis 2030 bereit, um unser Autobahnnetz auszubauen und zu sanieren. Denn merke: Für Bundesautobahnen ist der Bund zuständig. Im Westen ist zu lange zu wenig investiert worden. Endlich fließen nun 40% der Mittel zur Staubeseitigung nach NRW. Das ist wichtig, bedeutet aber wieder Stau. Ohne Stau werden wir unsere Straßen nicht sanieren und ausbauen können.

Nachdem CDU und FDP beim Landesbetrieb Straßen bis 2010 massiv Stellen abgebaut haben, fehlten die Planer für Bauprojekte. Alleine über 130 Ingenieursstellen entfielen. So kam es dazu, dass in einem einzigen Jahr rund 4,5% der zur Verfügung stehenden Mittel nicht abgerufen werden konnten. Seit dem wird dreist behauptet, NRW würde Geld verfallen lassen. Den Stellenabbau beim Landesbetrieb hat SPD-Minister Groschek gestoppt und wieder Ingenieure eingestellt. Seit 2014 verbaut NRW jedes Jahr noch die Gelder mit, die andere Bundesländer nicht abrufen. Durch gute Planung flossen so noch einmal 152 Millionen Euro zusätzlich nach NRW. Im letzten Jahr wurde so viel Geld in den Straßenbau investiert wie nie zuvor.

Den Etat für die Sanierung der Landesstraßen hat die rot-grüne Landesregierung von rund 76 Millionen unter Schwarz-Gelb auf über 127,5 Millionen Euro aufgestockt (+68%). So wird der Sanierungsstau nach und nach abgebaut. Das geht nach klaren Kriterien, vor allem Zustand und Nutzung der Straße. Rund 8,5 Milliarden fließen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur, rund 5 Milliarden zusätzlich für den Nahverkehr auf der Schiene. So bringen wir mehr Pendler von der Straße auf die Schiene.

 

Vorwurf: NRW tut nichts für Bildung außer “Experimenten”

Richtig ist: Noch nie wurde so viel Geld in Bildung investiert.

Das größte Experiment an Schülern hat die CDU/FDP-Regierung mit der planlosen Schulzeitverkürzung (G8) zu verantworten. Seitdem werden die Scherben zusammengekehrt. Nun wird es eine Reform geben, weil keine Partei mehr ausschließlich an G8 festhält.

Die Ausgaben für Bildung liegen auf Rekordniveau. Bei den Gesamtausgaben für Bildung pro Kopf liegt NRW auf Platz 2 der Flächenländer, was einer Steigerung von rund 27% gegenüber Regierungsantritt entspricht. Solche Vergleiche sind allerdings sehr problematisch, weil in jede Statistik andere Ausgaben eingerechnet werden. So lässt sich bewusst Stimmung machen. Rund 7.200 neue Lehrerstellen und 80.000 zusätzliche OGS-Plätze hat die SPD-geführte Landesregierung geschaffen. Hinzu kommt mehr als eine Verdopplung der U3-Kita-Plätze. Unter Familienminister Laschet (CDU) gab es lediglich 89.000, heute sind es 180.000. Außerdem finanziert das Land nun mit den Kommunen die Schulsozialarbeit, nachdem Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) den Geldhahn zugedreht hat. Gemeinsam mit CDU und Grünen wurde ein Schulkonsens erreicht, der alle Schulformen garantiert und längeres gemeinsames Lernen sichert. Das ist genau das Gegenteil von „Chaos“. Fast 40% der Schülerinnen und Schüler erreichen den höchsten Schulabschluss (Abitur). Die Landesregierung sorgt nach und nach für gebührenfreie Bildung, um Hürden abzubauen. So wurden bereits ein Kita-Jahr beitragsfrei und die Studiengebühren abgeschafft. Noch nie hatten wir in NRW so viele Studierende.

Völliger Unfug sind die Vorwürfe der Bildungsexperimente an Grundschulen, die von CDU-Politikern im Rhein-Sieg-Kreis beständig wiederholt werden. Die CDU in Much musste mittlerweile einsehen, dass ihre Unterstellung, die Landesregierung habe die Abschaffung der Schreibschrift beschlossen, nachweislich falsch war. Der Lehrplan sieht eine verbundene Handschrift vor, eine Änderung gab es nicht. Auch der Vorwurf, das Schreibenlernen nach Gehör werde von der Landesregierung erzwungen, ist Unsinn und bewusst irreführend. In NRW gelten kompetenzorientierte Lehrpläne, die festlegen, zu welchem Zeitpunkt welche Fähigkeiten erreicht werden sollen. Die Methoden wählen ausgebildete Pädagogen vor Ort und nicht Landtagsabgeordnete. Das ist richtig und muss so bleiben. Der Grundschullehrplan gilt übrigens seit 2008 und wurde von der CDU-Ministerin Sommer verantwortet. Es ist schäbig, wie hier Ängste bei Eltern geschürt und instrumentalisiert werden.

 

Vorwurf: In NRW werden die ländlichen Regionen vernachlässigt.

Richtig ist: Gerade der östliche Rhein-Sieg-Kreis profitiert massiv.

Der Vorwurf, dass die ländlichen Gebiete in NRW und im Rhein-Sieg-Kreis vernachlässigt werden, ist falsch. Mit rund 20 Millionen Euro profitiert der Rhein-Sieg-Kreis als einer der ersten Kreise vom gemeinsamen Ausbauprogramm des Bundes und des Landes zur Schließung der letzten Lücken beim schnellen Internet. Über 50 Millionen fließen für die Sanierung unserer Schulen. Aus jedem Sanierungsprogramm für Landesstraßen hat unser Kreis profitiert. Die besonders finanzschwachen ländlichen Gemeinden Windeck und Neunkirchen-Seelscheid erhalten Millionensummen zur Haushaltskonsolidierung. Der östliche Rhein-Sieg-Kreis wurde in das neu geschaffene Förderprogramm „VITAL.NRW“ aufgenommen, das Projekte für das Leben auf dem Dorf fördert. Erst vor Kurzem bekam die Region „Bergisches Rheinland“ mit dem östlichen Rhein-Sieg-Kreis auf Beschluss der rot-grünen Landesregierung den Zuschlag für die REGIONALE 2025. Mit dieser Strukturförderung wird unsere Region zum Vorzeigeprojekt für die Entwicklung des ländlichen Raumes und kann mit einer dreistelligen Millionensumme rechnen, um in Mobilität, Digitalisierung, neue Arbeitsfelder oder Tourismus zu investieren. Auch der Tourismus an der Sieg und damit die Wirtschaft in der Region wurden in den letzten Jahren massiv gefördert.

 

 

Vorwurf: Die SPD möchte mehr Güterverkehr im Siegtal.

Richtig ist: Die SPD kämpft gegen Verkehrslärm und für guten Nahverkehr.

Die CDU Rhein-Sieg wird nicht müde dabei, der SPD den vom eigenen Bundesverkehrsminister vorgeschlagenen Ausbau der Siegtalstrecke in die Schuhe zu schieben und erweckt den Eindruck, dass sich die SPD für mehr Güterverkehr im Siegtal einsetzt. Das ist falsch und absichtlich irreführend! Wie alle anderen Parteien auch, war die SPD immer dafür, die Strecke wieder durchgehend zweigleisig herzustellen. Nur so kann die Pünktlichkeit und das Zugangebot für Pendler verbessert werden. Eine eingleisige Strecke ist extrem störanfällig und in der Kapazität logischerweise begrenzt. Pendler wissen das. Für den transeuropäischen Güterverkehr ist das Siegtal nicht geeignet, sondern als Puffer für die Strecke Hagen-Siegen-Gießen. So sieht es der Bundesverkehrswegeplan vor. Die SPD setzt sich für eine nachhaltige Lösung des Güterverkehrsproblems ein, die sowohl das Siegtal als auch das Rheintal entlastet. Zurzeit wird deshalb eine Neubaustrecke speziell für Güterverkehr an anderer Stelle geprüft, über die dieser sinnvoll abgewickelt werden könnte. Die SPD hat immer klare Bedingungen für einen zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke benannt: Kein signifikanter Anstieg des Güterverkehrs, Verbesserungen für den Personenverkehr, Ausbau des Lärmschutzen auch dort, wo er heute völlig fehlt, und den Umbau von Bahnübergängen, der auch heute schon dringend notwendig ist, damit man nicht zu oft vor der Schranke steht. Diese Chancen wollen wir nutzen und kein parteipolitisches Theater aufführen.

Die CDU betreibt ein falsches Spiel. Vor Ort sammelt sie Unterschriften gegen den Ausbau, in Berlin beschließt sie ihn. Viel besser wäre es, wenn die Region mit einer Stimme sprechen würde. Das gleiche Bild ergibt sich übrigens auch beim Thema Fluglärm. Vor Ort kämpft man dafür, doch schon in der Landes-CDU interessiert sich niemand mehr dafür. Der Ex-CDU-Verkehrsminister Wittke verlängerte die Betriebserlaubnis des Flughafens ohne weitere Vorgaben zum Lärmschutz. Der CSU-Verkehrsminister Dobrindt blockiert das von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Nachflugverbot für Passagiermaschinen.