Meine Bilanz

Seit 2012 vertrete ich den östlichen Rhein-Sieg-Kreis als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Dort arbeite ich engagiert für unsere Region. Meine Bilanz habe ich hier einmal kurz zusammengestellt.

Unsere Region profitiert von Förderprogrammen

Der Rhein-Sieg-Kreis ist, wie das gesamte Rheinland, eine “Boom-Region” mit Wachstum in fast allen Bereichen. Selten hat unsere Region bei der Vergabe von Fördermitteln so gut abgeschnitten. Rund 20 Mio. Euro von Bund und Land fließen aktuell in den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets bis 2018. Der Rhein-Sieg-Kreis profitiert als einer der ersten Landkreise davon. Auch für das neue Landesprogramm “VITAL.NRW”, mit dem innovative Projekte für das Leben auf dem Dorf gefördert werden, wurden unsere sieben Kommunen ausgewählt. Erst vor Kurzem entschied die rot-grüne Landesregierung, dass die REGIONALE 2025 im Bergischen Rheinland stattfinden wird. Mit diesem Strukturförderprogramm werden dreistellige Millionenbeträge in die Entwicklung des ländlichen Rhein-Sieg-Kreises und seiner beiden Nachbarkreise fließen. Außerdem ist in den letzten Jahren viel Geld in den Tourismus in der Region investiert worden, z.B. im Siegtal mit dem Siegtalradweg oder der Kulturhalle “kabelmetal”.

Wir sind Partner der Städte und Gemeinden

Die Finanzmittel für die Kommunen wurden von 7,6 (2010) auf 10,64 Mrd. (2017) Euro aufgestockt. Windeck und Neunkirchen-Seelscheid haben Millionen zur Haushaltskonsolidierung aus dem neuen Stärkungspakt Stadtfinanzen erhalten. Hätte sich die CDU durchgesetzt, wäre dieses Geld nicht geflossen. Wir unterstützen die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen, z.B. mit dem Aufbau des Integrationszentrums. Der Wohnungsbau im Kreisgebiet kommt endlich wieder in Schwung, weil das Land die Förderung für den Bau von bezahlbaren Wohnungen weiter verbessert hat.

 

Investitionen in Kinder, Familien und Bildung auf Rekordniveau

Die Studiengebühren und die Gebühren für das letzte Kita-Jahr haben wir abgeschafft. Mit Unterstützung des Landes konnte die Anzahl der Kita-Plätze im Rhein-Sieg-Kreis massiv aufgestockt werden. Der Schulfrieden hat zu vielen neuen Gesamt- und Sekundarschulen auch im Rhein-Sieg-Kreis geführt. Mit Hilfe des Landes konnte die Schulsozialarbeit an unseren Schulen fortgesetzt werden, nachdem der CDU-Bundesfinanzminister den Rotstift angesetzt hatte. Erstmals legt das Land ein Sanierungsprogramm für Schulgebäude auf, mit dem die Kommunen alleine im Rhein-Sieg-Kreis über 50 Mio. Euro erhalten. Mit dem “Kulturrucksack NRW” haben wir neue Angebote für Kinder und Jugendliche geschaffen.

Mobilität gestärkt

Den Sanierungsstau der Landstraßen lösen wir auf. Die jährlichen Mittel wurden von 73 Mio. Euro unter CDU und FDP auf heute über 127 Mio. Euro aufgestockt. Auch bei uns konnten so zahlreiche Landesstraßen endlich saniert werden. Auch der öffentliche Nahverkehr konnte weiter verbessert werden. Als Land haben wir ein Sozialticket eingeführt. Auch ist es gelungen, die obere Sieg mit der S19 direkt an den Flughafen anzubinden. Die Ortsumgehung für Uckerath hat es in den Bundesverkehrswegeplan geschafft. Im Kampf gegen Verkehrslärm hat die rot-grüne Landesregierung ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen beschlossen, das jedoch vom CSU-Verkehrsminister in Berlin blockiert wird.

 

Wir investieren an den richtigen Stellen

Noch nie wurde in NRW so viel in Bildung und Familien investiert. Jeder dritte Euro des Landeshaushalts fließt mittlerweile in diesen Bereich. Dieser Weg ist richtig. Das Pilotprojekt “Kein Kind zurücklassen” ist erfolgreich gestartet und wird nun auf das ganze Land ausgedehnt. Seit 2010 haben wir beim Personalabbau umgesteuert. So stellen wir jährlich 2.000 neue Polizistinnen und Polizisten ein. Unter der CDU/FDP-Regierung waren es nur zwischen 500 und 1.100. Damit bauen wir die Personalstärke bei der Polizei aus, nicht erst seit gestern. Gleiches gilt für die Justiz und Lehrerstellen. Trotz all dieser Investitionen konnte der Haushalt 2016 erstmals seit 1973 mit einem Überschuss abgeschlossen werden. NRW hat also im letzten Jahr keine neuen Schulden gemacht.